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Mit sozialen Medien Wahlen gewinnen?

Alle vier Jahre fragen Wahlbeobachter: Welche Rolle wird das Internet im nächsten Bundestagswahlkampf spielen? Von Wahlperiode zu Wahlperiode entwickelt sich das Internet weiter. Im Bundestagswahlkampf 2009 setzten Parteien und Kandidaten erstmals auf Twitter, Facebook und YouTube – ihre Nutzung blieb indes noch marginal. 2013 professionalisierte sich der Wahlkampf mit sozialen Medien. Mit der Merkel-Raute und dem Steinbrück-Mittelfinger wurden außerdem zwei Gesten der Spitzenkandidaten zu Memen im Netz, die vielfach kopiert, variiert und weitergeleitet wurden.

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Welche Besonderheiten zeichnen sich 2017 ab? In der Regel ist der vorausgehende US-Präsidentschaftswahlkampf Fingerzeig und Erfahrungshintergrund für den Wahlkampf hierzulande – auch wenn der Vergleich zwischen den USA und Deutschland nur begrenzt gerechtfertigt ist (weil sich das politische System und das Mediensystem erheblich unterscheiden). Auch diesmal treiben Politiker, Medien und Experten vor allem solche Phänomene um, die bereits im US-Wahlkampf 2016 im Brennpunkt standen: fake news, social bots, filter bubbles und echo chambers. Sie stehen alle in einem engen Zusammenhang mit sozialen Medien.

Harte empirische Nachweise dafür, dass sie den Wahlausgang in den USA wesentlich beeinflusst haben, fehlen indes. Im Gegenteil: In der Kommunikationswissenschaft mehren sich die generellen Zweifel daran, dass Echokammern und Filterblasen existieren (z.B. Bruns 2016; Flaxman/Goel/Rao 2016; Fletcher/Nielsen 2016; Hampton/Hargittai 2016; Dutton 2017). Eine fake news-Epidemie, welche die Rede vom „postfaktischen Zeitalter“ rechtfertigen würde, ist ebenfalls nicht erkennbar (z.B. Marwick/Lewis 2017; Müller/Denner 2017). Und auch die politische Gefahr, die von social bots ausgeht, wird tendenziell überschätzt (z.B. Hegelich 2016; Deutscher Bundestag 2017).

Die Sorgen mögen übertrieben sein – dennoch haben sie eine positive Funktion: Sie lenken die Aufmerksamkeit auf Probleme, die erst im Entstehen sind. Und sie können dazu veranlassen, rechtzeitig gegenzusteuern und sie erst gar nicht groß werden zu lassen.

Auch wenn der worst case vermutlich nicht eintritt – es bleibt die Frage nach dem Einfluss: Wie stark bestimmen soziale Medien die Meinungsbildung und das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger? Wie viel sollten Parteien und Kandidaten in Facebook, Instagram und Twitter investieren?

Was dagegen spricht, dass soziale Medien einen erheblichen politischen Einfluss haben: Nach wie vor werden Twitter und Instagram in Deutschland kaum genutzt. Nach der ARD/ZDF-Online-Studie 2016 haben nur 5% der Onlinenutzer mindestens wöchentlich Twitter genutzt; im Fall von Instagram sind es 11% (Koch/Frees 2016: 434). Facebook hat mit 41% Wochen-Reichweite einen deutlich höheren Wert. Ein weiteres Hindernis besteht darin, dass Parteien und Politikern überwiegend die eigenen Anhänger folgen, die nicht mehr überzeugt werden müssen – daher auch keinen Stimmenzuwachs erwarten lassen. Nach den Ergebnissen des deutschen Teils des „Digital News Reports 2017“ (Höllig/Hasebrink 2017: 42) folgen 25% der Internetnutzer einer Partei oder einem Politiker. Dabei wählen sie diese vor allem so aus, dass sie mit ihrer politischen Haltung übereinstimmen: Linke folgen eher Linken, Rechte eher Rechten. Eine bestimmte Partei oder einen bestimmten Politiker zu mögen, ist mit 43% auch das Hauptmotiv, um ihnen zu folgen. Darüber hinaus bevorzugen viele den direkten Draht zu Politikern, weil sie von diesen Meinungen aus erster Hand erhalten (37%) und sie diese – im Vergleich mit den Medien – für genauer (26%) und fairer (26%) halten.

Die bisher referierten Nutzungsdaten reichen noch nicht aus, um Wirkungen des Internets auf das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger nachzuweisen. Nach wie vor liegt für Deutschland aber nur eine einzige Studie vor, in der solche Wirkungen empirisch untersucht wurden. Die Münsteraner Kommunikationswissenschaftler Frank Marcinkowski und Julia Metag (2013) berechneten den Einfluss, den die Online-Aktivitäten von Direktkandidatinnen und -kandidaten auf ihren Stimmenanteil hatten. Dafür verglichen sie die Bundestagswahl 2009 sowie die Landtagswahl 2010 und die Kommunalwahl 2009 jeweils in Nordrhein-Westfalen. Das Ergebnis fällt ernüchternd aus: Die Autoren warnen vor „allzu übertriebenen Erwartungen an das Internet“ (ebd.: 40). Die Bedeutung nimmt „von unten nach oben“ zu: In der NRW-Kommunalwahl zeigte sich nämlich kein signifikanter Einfluss auf das Wahlergebnis. Bei der Landtagswahl hatten nur zwei Variablen einen signifikanten Einfluss: die Zahl der Facebook-Abonnenten und die Erwähnung auf Nachrichten-Websites. Beide Variablen dürften aber keine Ursache sein, sondern eher die Folge der hohen Prominenz einzelner Kandidaten. Nur bei der Bundestagswahl 2009 führten persönliche Websites der Kandidaten zu einem um 1,6% besseren Erststimmen-Ergebnis. Bei Web 2.0-Anwendungen zeigten sich keine signifikanten Zusammenhänge. Die Daten lieferten „keinerlei Beleg für die populäre Annahme, Anwendungen des Web 2.0 und insbesondere Soziale Netzwerkseiten wie Facebook und Twitter seien vergleichsweise wirkungsmächtigere Wahlkampfmedien als Web-1.0-Anwendungen“ (ebd.: 41).

Ein weiteres Ergebnis der Studie: Der Interneteinsatz lohnt sich vor allem dann, wenn (wie im Fall der Partei „Die Linken“) „weitgehend unbekannte Kandidaten als Außenseiter ins Rennen gehen“ (ebd.: 42). Auf Twitter sind überproportional die kleinen Parteien vertreten. Im Bundestagswahlkampf 2013 lagen besonders die Piratenpartei, aber auch AfD und FDP bei den Nennungen auf Twitter deutlich über ihrem Stimmenanteil (Wladarsch et al. 2014: 462). Dagegen wurden „Die Grünen“ und „Die Linken“ in den Blogs relativ stark thematisiert. Die großen Parteien (CDU/CSU, SPD) blieben auf Twitter und in Blogs, was ihre Erwähnung betrifft, weiter hinter ihrem Stimmenanteil.


Anzahl Erwähnungen der Partei-Hashtags pro Tag: Die AfD wird am meisten diskutiert.

Der Befund wiederholt sich: Im Wahlkampf 2017 sticht unter den Parteien vor allem die AfD heraus. Die Annahme liegt nahe, dass es vor allem die AfD-Anhänger selbst sind, die sich mit ihrer Partei und ihren Positionen auseinandersetzen, um für sie zu werben. Twitter ist also ein Kanal der kleinen Parteien – damit aber auch kein Spiegelbild und Stimmungsbarometer für die Wählermeinungen. Das Monitoring muss also vorsichtig interpretiert werden.